Kolonialmacht auf Knien

Die alte Kolonialmacht Frankreich ist in Bedrängnis. Wegen der Lage im fernen Neukaledonien verzichtete Staatschef Emmanuel Macron am Donnerstag auf seine Teilnahme bei der Einweihung eines neuen Akws, Premierminister Gabriel Attal jagte von einem Krisentreffen zum nächsten, und Innenminister Gérald Darmanin kündigte an, »2.700 Polizisten und Gendarmen« zur Wiederherstellung der Ruhe in das französische Überseegebiet im Pazifik entsenden zu wollen. Angesichts anhaltender Proteste, bei denen bisher insgesamt fünf Menschen ums Leben kamen und Hunderte sowohl unter den Demonstranten als auch unter den Einsatzkräften verletzt wurden, war dort am Vorabend der Ausnahmezustand verhängt worden.

Anlass des Aufruhrs ist eine Verfassungsreform, über die am Montag in der Nationalversammlung in Paris abgestimmt wurde. Lediglich die linke Opposition wies den Entwurf geschlossen zurück, der nun noch einer weiteren Lesung bedarf, um gültig verabschiedet zu werden. Er sieht eine Ausweitung des kommunalen Wahlrechts auf den Inseln vor. Das verstößt jedoch gegen bisherige Vereinbarungen mit der dortigen Unabhängigkeitsbewegung. Im 1998 geschlossenen »Vertrag von Nouméa« und einer 2007 erfolgten Verfassungsreform war das lokale Wahlrecht auf diejenigen Einwohner und ihre Nachkommen beschränkt worden, die bereits in jenem Jahr stimmberechtigt waren. Später Hinzugekommene sollten ausgeschlossen bleiben.

Da die Einschränkung aber dazu führte, dass am Ende nur noch jeder fünfte Einwohner bei Lokalwahlen abstimmungsberechtigt war, sah Paris die Verfassung verletzt und drängte auf eine Überarbeitung der Regelung. Demnach soll die Wahlberechtigung nun zunächst auf alle französischen Staatsbürger ausgeweitet werden, die seit mindestens zehn Jahren in Neukaledonien leben. Die Unabhängigkeitsbewegung fühlt sich durch den Schritt allerdings hintergangen, zumal bis zum bevorstehenden Sommer der Status der Inseln neu geregelt werden sollte. Sie befürchtet, dass die Reform dazu dienen soll, den Einfluss der Ureinwohner zu mindern.

Die Zusammenstöße mit Einsatzkräften hatten am Montag am Rande einer Kundgebung der Unabhängigkeitsbewegung begonnen und sich in der Nacht fortgesetzt. Der Hochkommissar der Republik in Neukaledonien, Louis Le Franc, berichtete dem Fernsehsender BFM TV am Mittwoch von »gezielten Schüssen mit großkalibrigen Waffen«, die Demonstranten angeblich auf die Einsatzkräfte abgegeben hätten. Häuser seien niedergebrannt, Geschäfte und Apotheken zerstört worden. Le Franc sprach von einer »tödlichen Spirale der Gewalt« auf den Inseln. Frankreich befinde sich »auf den Knien«.

Ganze fünftausend Kilometer entfernt gibt es in einem weiteren französischen Überseeterritorium im Pazifik eine spiegelbildliche Situation. Auf Tahiti diskutieren die Unabhängigkeitsbefürworter derzeit eine Reform, die vorsieht, dass zugezogene Franzosen erst dann das kommunale Wahlrecht erhalten, wenn sie mindestens die Hälfte ihres Lebens in Polynesien verbracht haben. Auch dort sehen sich die Ureinwohner zunehmend mit Siedlern konfrontiert. Auf Neukaledonien stammen sie übrigens zum Teil aus der früheren französischen Kolonie Algerien, von wo zahlreiche Kolonisten nach dem Ende des Unabhängigkeitskrieges Anfang der sechziger Jahre in die Pazifikregion übersiedelten. So schreiben sich die durch den Kolonialismus aufgeworfenen Konflikte in die Gegenwart fort.