08.03.2003 / Thema / Seite 2

Völkerrechtskonform?

jW dokumentiert Stellungnahme der Bundesregierung zur Klage der Opfer des Bombenangriffs auf die jugoslawische Stadt Varvarin (Auszüge)

* Mit Datum vom 19. Dezember 2002 reichten die Prozeßvertreter der Bundesrepublik beim Landgericht Bonn ihre Erwiderung auf die Klage von Opfern des NATO-Luftangriffs auf die jugoslawische Stadt Varvarin am 30. Mai 1999 ein (zur Klage siehe auch jW vom 18. September 2002). Wir dokumentieren die ersten Abschnitte dieses Textes.

In dem Rechtsstreit Milenkovic u.a. ./. Bundesrepublik Deutschland (1 O 361/02) dankt die Beklagte für die gewährte Fristverlängerung un...

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