06.05.2003 / Thema / Seite 10

Blockwarte im Sexualstrafrecht

Kinderschänder-Hysterie, innere Sicherheit und Grundrechteabbau: Statt seiner jahrzehntelang geforderten Abschaffung soll das Sexualstrafrecht massiv verschärft werden

Ortwin Passon

Seit dem Jahreswechsel steht einmal mehr die Verschärfung des Sexualstrafrechts auf der Tagesordnung von Schwarz-Rot-Grün. Seit sechs Monaten arbeiten CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen intensiv an der gesetzgeberischen Kanalisierung der von ihren Medienanstalten zuvor geschürten »Kinderschänder«-Hysterie. Ein Antrag und zwei Gesetzesentwürfe, die dem Bundestag vorliegen, zielen auf die Verschärfung des mit dem irreführenden Titel »Straftaten gegen die sexuelle ...

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