17.05.2003 / Inland / Seite 5

»Freiwillige Rückkehr vor Abschiebung«

Innenminister sind sich einig: Keine Bleiberecht für Flüchtlinge und Einsatz der Bundeswehr im Innern

Die Innenminister der Bundesländer haben sich auf der am Donnerstag abend zu Ende gegangenen Innenministerkonferenz in Erfurt einhellig für den Einsatz der Bundeswehr im Innern ausgesprochen. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) erklärte nach Abschluß der zweitägigen Frühjahrskonferenz, die Bundeswehr müsse bei der Gefahrenabwehr eingesetzt werden können, wenn die Möglichkeiten der Polizei ausgeschöpft seien. Strittig ist jedoch weiterhin, auf welcher Grund...

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