07.06.2003 / Inland / Seite 5

Bundeswehr gegen Migranten

Die neuen »Verteidigungspolitischen Richtlinien« sehen möglichen Einsatz der Armee gegen Flüchtlinge vor

Albrecht Kieser

Seit dem 21. Mai 2003 stellen »zunehmende Migrationsbewegungen« ein Sicherheitsrisiko dar, das unter Umständen militärisch beantwortet werden muß. Ein solches Szenario sehen die »Verteidigungspolitischen Richtlinien« vor, die Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) vor zwei Wochen in Berlin vorstellte.

Die von den Richtlinien angestoßene öffentliche Diskussion beschränkte sich bislang weitgehend auf den Streit um den Fortbestand der Wehrpflicht und die Sch...

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