12.07.2003 / Titel / Seite 1

Enteignen mit Hartz

Eckpunkte aus den Plänen der Bundesregierung für nächste Stufen der Arbeitsmarkt»reform«

Hans Peters

Am Freitag kritisierten die unionsgeführten Bundesländer im Bundesrat die Gesetzesvorlage der Regierung zum Abbau des Kündigungsschutzes und zur Befristung des Arbeitslosengeldes – das »Hartz 2«-Paket – als »unzureichend«: Vor allem die Beseitigung des Kündigungsschutzes gehe nicht weit genug. Die Regierungskoalition ist unterdessen schon beim nächsten Vorhaben. Bereits Ende Juni hat eine Arbeitsgruppe von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Eckpunkte der nächsten »Ha...

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