05.02.2004 / Ansichten / Seite 2

Volksbegehren zum Bankenskandal abgelehnt: Mit juristischen Mitteln zum Erfolg kommen?

jW fragte Hans-Jürgen Lindemann, Sprecher der Initiative Berliner Bankenskandal

Till Meyer

F: Am Dienstag hat der Berliner Senat den Antrag auf ein Volksbegehren zum Berliner Bankenskandal nicht zugelassen (jW berichtete). Was macht Ihre Initiative jetzt?

Wir haben mit dieser Entscheidung gerechnet und uns entsprechend vorbereitet. Wir werden jetzt Klage beim Landesverfassungsgericht Berlin auf Zulassung des Volksbegehrens einreichen. Dazu gibt das Gesetz uns eine Frist von vier Wochen.

F: Die Entscheidung des Verfassungsgerichts wird eine Weile a...

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