10.02.2004 / Thema / Seite 10

Volksbegehren ohne Chance?

Bürger mobilisieren gegen den Berliner Bankenskandal

Till Meyer

Wird der Bürger auch noch gefragt oder darf er nur bezahlen? Er wird nicht gefragt. Zu dieser Erkenntnis kommt jedenfalls die Bürgerinitiative »Schluß mit dem Berliner Bankenskandal«. Am 3. Februar hatte der Berliner Senat den Antrag auf ein Volksbegehren der Bürgerinitiative (BI) abgelehnt. Kern der Ablehnungsbegründung: »Volksbegehren zum Landeshaushalt sind nicht zulässig.«

Ziel des Volksbegehrens war und ist es, den Senat der Hauptstadt per Volksentscheid dazu ...

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