22.04.2004 / Thema / Seite 10

Per se antidemokratisch

Im Entwurf zum EU-Verfassungsvertrag werden zentrale Mitbestimmungsrechte systematisch unterlaufen

Edeltraut Felfe

Das institutionelle Machtgerangel um Stimmengewichtungen und Kommissionssitze für »die Mitgliedsländer« wird wohl beigelegt. Wie auch immer die Details ausgehandelt werden: Frankreich, Großbritannien und Deutschland können genügend kleine und ökonomisch schwache »Gemeinschaftsmitglieder gewinnen«, um qualifizierte Mehrheitsbeschlüsse auch mit der notwendigen »Mehrheit der Mitglieder« der Union zu fassen. Umgekehrt können die drei Großen der Union, die mehr als 40 Pr...

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