27.09.2004 / Thema / Seite 10

Der gläserne Mensch im Schnüffelstaat

»Hartz IV«: Sozialamt, Arbeitsagentur, Finanzamt: Alle schnüffeln ab 2004 in den persönlichen Verhältnissen der Bürgerinnen und Bürger. Ausgenommen sind Vermögende

Werner Rügemer

* Gleichzeitig mit dem »Hartz IV«-Gesetz tritt ein engmaschiges Überwachungssystem in Aktion. Durchleuchtet werden aber nicht nur Arbeitslosengeld-II-Bezieher, ihre Kinder, Ehe- und Lebenspartner. Auch alle Rentner und alle Inhaber von Bankkonten werden von neu geschaffenen Zentralstellen erfaßt.

Bereits seit 1999 konnten Arbeits- und Sozialämter erfahren, ob die Bezieher von Arbeitslosengeld und Arbeitslosen- sowie Sozialhilfe ihren Banken Freistellungsaufträg...

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