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15.10.2004 / Ansichten / Seite 2

»Sozialamt begeht Rechtsbruch«

Systematische Knebelung von Arbeitslosen in Sozialämtern und Arbeitsagenturen. Initiativen müssen Behörden auf die Finger schauen. Ein Gespräch mit Frank Jäger

Thomas Klein

* Frank Jäger ist Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen (BAG SHI)


F: In Frankfurt a. Main wurde Sozialhilfeempfängern das Geld gestrichen, weil sie ihre Anträge auf Arbeitslosengeld II (ALG II) angeblich nicht rechtzeitig eingereicht hatten. Was sagen Sie dazu?

Das Schlimme ist: Die jetzt bekanntgewordene Praxis, Sozialhilfe nicht auszuzahlen, um den Eingang der ALG-II-Anträge zu beschleunigen, hatte ganz offenkundig Method...




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