27.10.2004 / Inland / Seite 5

Schily als Blockierer

Deutschland verhindert leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt für Migranten und setzt biometrische Daten in Pässen für EU-Bürger durch

Ulla Jelpke

Beim Treffen der Innen- und Justizminister der Europäischen Union(EU) am Montag und Dienstag in Luxemburg hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der EU-Flüchtlingspolitik blockiert. Konkret bedeutet dies, daß die BRD mit ihrem Veto weiterhin einen leichteren Zugang für Flüchtlinge zum Arbeitsmarkt verhindern kann, denn entsprechende EU-Regelungen müssen auch künftig von allen 25 Mitgliedsstaaten einstimmig verabschied...

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