05.11.2004 / Inland / Seite 3

Kehrtwende im Asylrecht

Politisch Verfolgten droht die Aberkennung ihres Rechts auf Schutz durch das Bundesamt für Flüchtlinge

Ulla Jelpke

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat im Asylrecht auf Weisung des Bundesinnenministeriums eine deutliche Kehrtwendung gemacht. Es betreibt seit einiger Zeit in großem Umfang Asylwiderrufsverfahren. In einem Brief von Pro Asyl an den Innenausschuß des Deutschen Bundestags vom 18. Oktober 2004 wird die Zahl von 9600 Widerrufsverfahren im Jahr 2003 genannt; in den ersten acht Monaten des Jahrs 2004 soll die Zahl schon bei rund 12000 liegen. Insbesondere betr...

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