27.11.2004 / Ausland / Seite 9

Neoliberaler Großangriff

Mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie setzt Brüssel auf hemmungslose Profitmaximierung. Gewerkschaften mobilisieren zum Widerstand, und auch in einigen Regierungen gibt es Vorbehalte

Sahra Wagenknecht

Daß der europäische Wirtschaftsministerrat sich auf seinem Treffen am Donnerstag über neue Regeln für Konzernfusionen verständigte, die Elefantenhochzeiten in Zukunft noch leichter machen sollen und nebenbei die deutschen Mitbestimmungsstandards auf elegante Weise entsorgen, darüber wurde die geschätzte Öffentlichkeit nach dem Treffen zumindest informiert. Zu den Ergebnissen eines anderen Tagesordnungspunktes indes hüllten die Minister sich weitgehend in Schweigen. ...

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