01.12.2004 / Inland / Seite 4

Verstoß in zehn Punkten

Studie belegt massive Verletzung des Grundgesetzes durch neues Sozialgesetzbuch. »Hartz IV«-Betroffene sollen Widerspruch einlegen und klagen

Hans Springstein

Das sogenannte »Hartz IV«-Gesetz (Sozialgesetzbuch II) verstößt in zehn Punkten gegen das Grundgesetz. Das ergibt die Studie des Berliner Rechtsanwaltes Ulf Wende, die er im Auftrag der PDS-Landtagsfraktionen von Brandenburg, Sachsen und Thüringen erstellt und am Dienstag in Berlin vorgestellt hat (siehe Seite 1).

Das Sozialgesetzbuch II treibe eine Sozial- und Wirtschaftspolitik auf die Spitze, »die sich definitiv in einen Gegensatz zu den ... Geboten des Sozia...

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