14.12.2004 / Ausland / Seite 7

Private Medien gezügelt

Venezuela: Neues Gesetz definiert soziale Verantwortung der Presse. Rechtskräfte starten mit US-Unterstützung Kampagne gegen Chávez-Regierung

Harald Neuber

Es war der erste große Auftritt der Opposition nach ihren Niederlagen beim Amtsenthebungsreferendum gegen Präsident Hugo Chávez im August und den Regionalwahlen Ende Oktober. Als das venezolanische Parlament in der vergangenen Woche ein neues »Gesetz über die soziale Verantwortung von Radio und Fernsehen« mit einer knappen Regierungsmehrheit von 87 zu 78 Stimmen verabschiedete, nahmen einige Mitglieder der oppositionellen Fraktionen an der Abstimmung mit schwarzen M...

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