03.02.2005 / Inland / Seite 5

Klagen gegen Hartz IV

Sozialgerichte in Berlin und Brandenburg rechnen mit Ansturm. Wer gegen Ablehnung des ALG II vorgeht, bekommt bis zur Entscheidung des Gerichts kein Geld. Verfahren können mehrere Monate dauern

Viele Brandenburger und Berliner wollen Leistungskürzungen durch die »Hartz IV«-Reform nicht widerstandslos hinnehmen. Nach Angaben der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit gingen in Brandenburg bis Ende Januar rund 14100 Widersprüche gegen die Bescheide für das Arbeitslosengeld II (ALG II) ein. In der Berlin waren es rund 12600. Insgesamt wurden in Brandenburg 195000 Anträge für das ALG II eingereicht und in Berlin rund 300000. Die Widerspruchsfrist war A...

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