30.05.2005 / Inland / Seite 3

Transparenz verfehlt

Das Informationsfreiheitsgesetz hängt weiter in der Luft. Von Berufsverboten Betroffenen soll auch künftig das Recht auf Akteneinsicht verwehrt werden

Ulla Jelpke

Immer noch ist unklar, ob SPD und Grüne endlich ihr Wahlversprechen von 1998 erfüllen und den Bürgern gegenüber den Behörden des Bundes einen umfassenden Anspruch auf Akteneinsicht gewähren. Im Bundestag ist der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen vom Dezember 2004 noch nicht durch. Das ist eine blamable Situation. Denn die BRD ist fast das einzige Land in der Europäischen Union, das einen umfassenden Zugang zu Informationen aus Akten und Amtsstuben verwehrt. Nur...

Artikel-Länge: 7296 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.