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29.07.2005 / Inland / Seite 1

Freispruch für Kanzler Schröder

Deutsches Gericht wies serbische Klage wegen NATO-Bombenkrieg 1999 erneut ab

Jürgen Elsässer

Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hat am Donnerstag in zweiter Instanz eine Schadensersatzklage von serbischen Kriegsopfern abgewiesen. In dem Musterprozeß war der deutsche Staat zum ersten Mal nicht wegen der Verbrechen des Naziregimes, sondern denen der Bundesrepublik verklagt worden. Es ging um den ersten Krieg der Deutschen nach 1945, den Angriff der NATO-Verbündeten auf Jugoslawien im Jahre 1999 – vorangetrieben und beschlossen von der Regierung unter Kanzler Ge...

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