24.11.2005 / Ansichten / Seite 8

»Die Bevölkerung wird für unmündig erklärt«

Landesverfassungsgericht stoppt Volksbegehren zu Berliner Bankenskandal. Die Initiative will trotzdem weitermachen. Ein Gespräch mit Peter Grottian

Rainer Balcerowiak

* Peter Grottian ist Politikprofessor an der Freien Universität Berlin und einer der Sprecher der Initiative Berliner Bankenskandal

F: Das Berliner Landesverfassungsgericht hat am Dienstag die Ablehnung des Volksbegehrens der Initiative Berliner Bankenskandal bestätigt. Mit dem Begehren sollte die Risikoabschirmung aus Steuermitteln für die Berliner Bankgesellschaft aufgehoben werden. Wie wurde die Entscheidung begründet?

Die Entscheidung wird begründet mit de...

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