28.11.2005 / Ansichten / Seite 8

»Da wurden mal wieder linke Strukturen ausgeforscht«

Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchten mit fadenscheiniger Begründung Büros der Roten Hilfe. Bundesverfassungsgericht wertete Aktion als verfassungswidrig. Ein Gespräch mit Britta Eder

Martin Dolzer

* Britta Eder ist Rechtsanwältin in Hamburg. Einer ihrer Mandanten war von Hausdurchsuchungen betroffen, die das Bundesverfassungsgericht jetzt als verfassungswidrig einstufte.

F: Vor einigen Tagen hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Hausdurchsuchungen bei der Roten Hilfe und beim GNN-Verlag für verfassungswidrig erklärt. Worum ging es dabei?

Am 8. Dezember 2004 hatten Münchener Polizei und Staatsanwaltschaft mit richterlichem Durchsuchungsbeschluß die...

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