19.01.2006 / Ansichten / Seite 8

»Das neue Polizeigesetz erinnert stark an Orwell«

Schleswig-Holsteins Landesdatenschutzbeauftragter lehnt Entwurf ab. Überwachung jederzeit und überall. Ein Gespräch mit Thilo Weichert*

Ralf Wurzbacher

Thilo Weichert ist Landesdatenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein

Sie haben den Entwurf eines neuen Polizeigesetzes für Schleswig-Holstein heftig kritisiert. Was stört Sie?

Die Zielrichtung des Entwurfes muß zu denken geben, weil er die bewährte Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zugunsten vermeintlicher Sicherheit aufkündigt. Bislang beschränkt sich das Polizeirecht auf die Abwehr konkreter Gefahren. Gemäß der Gesetzesnovelle soll die Polizei künft...

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