16.02.2006 / Ansichten / Seite 8

Ohrfeige für Rot-Grün

Gastkommentar zum Urteil gegen das Luftsicherheitsgesetz

Ulla Jelpke

Vorbei sind die Zeiten, als die Grünen sich noch als Hüter der Menschenrechte aufspielen konnten. Mit dem jetzt gescheiterten Luftsicherheitsgesetz haben sie gemeinsam mit den Sozialdemokraten massiv gegen die Grundrechte verstoßen.

Wie verroht das Menschenbild der früheren SPD-Grünen-Koalition ist, zeigte mehr noch als die Formulierungen des Gesetzes das Auftreten ihrer Vertreter vor dem Bundesverfassungsgericht. Daß unschuldige Menschen auf dem Altar d...

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