21.02.2006 / Inland / Seite 5

SPD will Lizenz zum Töten

Auch Sozialdemokraten versuchen, Urteil aus Karlsruhe zu umgehen, um Bundeswehreinsatz im Innern zu ermöglichen. Bundeswehrverband fordert Soldaten auf, Abschußbefehle zu verweigern

Ulla Jelpke

Nach der ersten Schrecksekunde über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom letzten Mittwoch, das das Luftsicherheitsgesetz der abgewählten SPD-Grünen-Koalition für verfassungswidrig erklärte, suchen Politiker von SPD und Union nun nach Schleichwegen, um Einsätze der Bundeswehr im Innern zu ermöglichen. Das höchste deutsche Gericht hat in einer eindeutigen Entscheidung verboten, entführte Passagierflugzeuge abzuschießen, da ein solches Gesetz gegen die ...

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