15.03.2006 / Inland / Seite 4

Verfassungswidrige Briefe von der Polizei

Student klagte gegen sogenannte Gefährderanschreiben an Globalisierungskritiker – und gewann

Reimar Paul

Die »Gefährderanschreiben«, mit denen die Göttinger Polizei im Jahr 2001 Globalisierungskritikern und Leuten aus der linken Szene der Stadt Repressalien für den Fall ihrer Teilnahme an einer Demonstration ankündigte, waren rechtswidrig. »Die Urteile des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts sind eindeutig«, sagte der Student Jan Steyer, einer der Betroffenen, am Dienstag gegenüber jW. Der heute 31jährige hatte stellvertretend für die insgesamt ...

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