19.04.2006 / Inland / Seite 3

Politik der Abschreckung

Neues Gesetz zu Hartz IV zielt auf die Vereinzelung der Betroffenen

Sebastian Gerhardt

Nein, der Sommer 2004 soll sich nicht wiederholen. Seit den Montagsdemonstrationen ist man vorsichtiger geworden. Es geht darum, die Kosten für Hartz IV deutlich zu senken, ohne breiten Protest zu provozieren. Eine einfache Kürzung des Regelsatzes – »wissenschaftlich« durch entsprechende Studien vorbereitet – wurde deshalb schon früh verworfen. Die klassische Salamitaktik ist zurückgekehrt. Der Testballon war die Kürzung des ALG II für Jugendliche unter 25 Jahren. D...

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