01.07.2006 / Titel / Seite 1

Mehr Macht für Fürsten

Große Koalition zog im Bundestag mit der Föderalismusreform die bislang massivsten Änderungen des Grundgesetzes durch. Bundesrat muß noch zustimmen

Peter Wolter

Union und SPD haben bei der Rückkehr zur Kleinstaaterei die vorletzte Hürde genommen: Mit ihrer Zweidrittelmehrheit setzten sie am Freitag im Bundestag die »Föderalismusreform« durch, die bislang massivste Änderung des Grundgesetzes (GG). Damit muß der Bund viele Kompetenzen an die Bundesländer und ihre Landesfürsten abgeben. Das letzte Wort hat am kommenden Freitag der Bundesrat, der diesem Gesetzespaket noch zustimmen muß.

Für die sogenannte Staatsre...

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