01.07.2006 / Ansichten / Seite 8

»Ein Entwicklungsland in Sachen direkter Demokratie«

Klare Ablehnung der Linkspartei zur Föderalismusreform – im Bund. In Berlin Abwägung mit der Hauptstadtklausel. Ein Gespräch mit Petra Pau

Wolfgang Pomrehn

* Petra Pau sitzt für die Linkspartei.PDS im Bundestag, ist dessen Vizepräsidentin und zugleich Berlin-Beauftrage ihrer Fraktion

Ihre Fraktion hat am Freitag gegen die geplante Föderalismusreform gestimmt. Was sind Ihre Vorbehalte?

Das Paket ist fachlich völlig unzureichend. Wir hatten daher beantragt, es in die Ausschüsse zurückzuverweisen, um überhaupt erst einmal fachlich über die Anhörungsergebnisse beraten zu können. Zum anderen handelt es sich in fast allen B...

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