11.07.2006 / Inland / Seite 3

Freibrief für Schlapphüte

Bundesregierung beschließt am Mittwoch neue massive Eingriffe in die Bürgerrechte

Ulla Jelpke

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat in vielfältiger Weise Recht und Gesetz gebrochen. Er hat kritische Journalisten bis ins Privatleben hinein observiert, so dar sich sogar der BND-Präsident bei Betroffenen dafür entschuldigen mußte. Die Rolle des BND bei der Entführung des deutschen Staatsbürgers Al Masri durch die CIA wird gerade von einem Untersuchungsausschuß des Bundestags überprüft. Und, so hat sich dabei herausgestellt: der BND führte Befragungen in Folterg...

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