Stoiber punktet an Stammtischen

Berlin. Nach den Worten des SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz ist zu einer möglichen Verschärfung des Ausländerrechts noch keine Entscheidung gefallen. Bei allem, was in diesem Zusammenhang berichtet werde, handele es sich um einen mit der Bundesregierung noch nicht endgültig abgestimmten Berichtsentwurf über die Effektivität des deutschen Ausländerrechts, sagte er dem WDR. Dem Spiegel zufolge wird darin die Ausweisung nichtdeutscher Hartz-IV-Empfängern empfohlen. Deutsche, die von Sozialhilfe leben, sollten zudem keine ausländischen Ehepartner mehr ins Land holen können. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands in München, diese Überlegungen gingen »absolut in die richtige Richtung«. Ein weiterer »Zuzug in die Sozialversicherungssysteme« sei nicht zu akzeptieren. Es sei richtig, daß der Ehepartner eines Hartz-IV-Empfängers nicht zusätzlich noch »der deutschen Bevölkerung zur Last fällt«.

(AFP/ddp/jW)