Aus: Ausgabe vom 20.10.2006, Seite 8 / Abgeschrieben
Proteste gegen Verbot des kommunistischen Jugendverbandes in Tschechien
Die Junge Linke.PDS Wittenberg, Jugend-AG der Linkspartei.PDS, verurteilt das Verbot des kommunistischen Jugendverbandes KSM in der Tschechischen Republik:
Das Verbot des KSM ist ein Griff in die Mottenkiste des Antikommunismus. Schon Thomas Mann wußte, daß Antikommunismus die Grundtorheit unserer Epoche ist. Als plurale demokratisch-sozialistische Jugendorganisation teilen wir einige politischen Ansichten der jungen Kommunisten Tschechiens, andere explizit nicht. Wir stimmen allerdings in der programmatischen Aussage überein, die Grundlage des Verbots durch das tschechische Innenministerium ist: Der Kapitalismus ist keine Ordnung im Sinne der Menschen und sollte daher überwunden werden.
Die DKP-nahe Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) erklärt:
(...) Das Verbot stellt einen neuen Höhepunkt des Antikommunismus in Tschechien dar. Seit einem Jahr wurde versucht, unter fadenscheinigen Argumenten das politische Agieren des KSM zu behindern. Einzige Verbotsbegründung des Innenministeriums ist, daß der kommunistische Jugendverband für die Überführung des Privateigentums in gesellschaftliches Eigentum eintritt. Damit wird der Versuch unternommen, jeglichen Widerstand gegen die unsoziale Politik der tschechischen Regierung zu kriminalisieren. Den Konzernen soll die nötige Ruhe für die Maximierung ihrer Profite verschafft werden. Nicht zuletzt stellt das Verbot auch einen Angriff auf die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) dar, die derzeit als drittstärkste Kraft im tschechischen Parlament vertreten ist. Sie soll bei den an diesem Wochenende stattfindenden Wahlen geschwächt werden.
Auch in der Bundesrepublik hat man versucht, die Jugend davon abzuhalten, für die eigenen Rechte einzustehen. 1951 wurde die Freie Deutsche Jugend verboten, weil sie gegen die Wiederbewaffnung der BRD eintrat. Vier Jahre später wurde aus dem gleichen Grund die KPD verboten. Viele Widerstandskämpfer gegen den Faschismus kamen so nur kurze Zeit nach der Befreiung Deutschlands wieder in die Gefängnisse. Diese Skandalurteile zur Unterdrückung der demokratischen Beteiligung der Menschen sind bis heute in Kraft. (...) Unterzeichnet den Aufruf zur Aufhebung des Verbots des KSM unter: www.gegen-ksm-verbot.de
Der KSM bittet um Solidarität: Email: international@ksm.cz; Fax: ++420 222 897 449. Protest geht an die Botschaft der Tschechischen Republik in Deutschland: berlin@embassy.mzv.cz
Die Kommunistische Partei Luxemburgs nimmt das KSM-Verbot »mit Empörung zur Kenntnis«:
Das Innenministerium hatte bereits im Dezember 2005 mit dem Verbot der kommunistischen Jugendorganisation gedroht und den politischen Maulkorb damit zu rechtfertigen versucht, daß der Jugendverband sich auf die Ideen von Marx, Engels und Lenin berufe. (...) Die Kommunistische Partei Luxemburgs fordert das tschechische Innenministerium auf, diesen skandalösen Beschluß sofort rückgängig zu machen. An das Luxemburger Außenministerium richtet die KPL den Appell, sich bei den Behörden des EU-Landes Tschechien dafür einzusetzen, daß die Versammlungs-, Rede- und Organisationsfreiheit in Tschechien respektiert wird.
Das Verbot des KSM ist ein Griff in die Mottenkiste des Antikommunismus. Schon Thomas Mann wußte, daß Antikommunismus die Grundtorheit unserer Epoche ist. Als plurale demokratisch-sozialistische Jugendorganisation teilen wir einige politischen Ansichten der jungen Kommunisten Tschechiens, andere explizit nicht. Wir stimmen allerdings in der programmatischen Aussage überein, die Grundlage des Verbots durch das tschechische Innenministerium ist: Der Kapitalismus ist keine Ordnung im Sinne der Menschen und sollte daher überwunden werden.
Die DKP-nahe Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) erklärt:
(...) Das Verbot stellt einen neuen Höhepunkt des Antikommunismus in Tschechien dar. Seit einem Jahr wurde versucht, unter fadenscheinigen Argumenten das politische Agieren des KSM zu behindern. Einzige Verbotsbegründung des Innenministeriums ist, daß der kommunistische Jugendverband für die Überführung des Privateigentums in gesellschaftliches Eigentum eintritt. Damit wird der Versuch unternommen, jeglichen Widerstand gegen die unsoziale Politik der tschechischen Regierung zu kriminalisieren. Den Konzernen soll die nötige Ruhe für die Maximierung ihrer Profite verschafft werden. Nicht zuletzt stellt das Verbot auch einen Angriff auf die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) dar, die derzeit als drittstärkste Kraft im tschechischen Parlament vertreten ist. Sie soll bei den an diesem Wochenende stattfindenden Wahlen geschwächt werden.
Auch in der Bundesrepublik hat man versucht, die Jugend davon abzuhalten, für die eigenen Rechte einzustehen. 1951 wurde die Freie Deutsche Jugend verboten, weil sie gegen die Wiederbewaffnung der BRD eintrat. Vier Jahre später wurde aus dem gleichen Grund die KPD verboten. Viele Widerstandskämpfer gegen den Faschismus kamen so nur kurze Zeit nach der Befreiung Deutschlands wieder in die Gefängnisse. Diese Skandalurteile zur Unterdrückung der demokratischen Beteiligung der Menschen sind bis heute in Kraft. (...) Unterzeichnet den Aufruf zur Aufhebung des Verbots des KSM unter: www.gegen-ksm-verbot.de
Der KSM bittet um Solidarität: Email: international@ksm.cz; Fax: ++420 222 897 449. Protest geht an die Botschaft der Tschechischen Republik in Deutschland: berlin@embassy.mzv.cz
Die Kommunistische Partei Luxemburgs nimmt das KSM-Verbot »mit Empörung zur Kenntnis«:
Das Innenministerium hatte bereits im Dezember 2005 mit dem Verbot der kommunistischen Jugendorganisation gedroht und den politischen Maulkorb damit zu rechtfertigen versucht, daß der Jugendverband sich auf die Ideen von Marx, Engels und Lenin berufe. (...) Die Kommunistische Partei Luxemburgs fordert das tschechische Innenministerium auf, diesen skandalösen Beschluß sofort rückgängig zu machen. An das Luxemburger Außenministerium richtet die KPL den Appell, sich bei den Behörden des EU-Landes Tschechien dafür einzusetzen, daß die Versammlungs-, Rede- und Organisationsfreiheit in Tschechien respektiert wird.