16.11.2006 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Freibrief für Dumping

Mit der Verabschiedung der EU-Dienstleistungsrichtlinie durch das Europäische Parlament haben die Neoliberalen einen wichtigen Etappensieg errungen

Wolfgang Pomrehn

Nun ist er amtlich, der »Bolkestein-Hammer«. Am gestrigen Mittwoch verabschiedete das Europäische Parlament in Brüssel mit großer Mehrheit die heiß umstrittene Dienstleistungsrichtlinie. Fritz Bolkestein, seines Zeichen einer der führenden Neoliberalen der Niederlande und bis vor zwei Jahren EU-Kommissar für Binnenmarktfragen, hatte seinerzeit den Entwurf des Textes erarbeitet. Bei den Globalisierungskritikern von ATTAC und anderen hieß die Richtlinie schon bald nur...

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