18.11.2006 / Inland / Seite 5

Ein fauler Kompromiß

Bleiberecht für nur etwa 20000 Geduldete. Die Innenminister grenzen mit ihrem Nürnberger Beschluß viele Betroffene aus

Ulla Jelpke

Begleitet von Protesten der im Aktionsbündnis »Hiergeblieben!« zusammengeschlossenen Menschenrechts- und Flüchtlingsverbände haben die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer zweitägigen Konferenz (IMK) in Nürnberg eine »Bleiberechtsregelung« für langjährig Geduldete vereinbart. Die Lösung bleibt weit hinter der Minimalvereinbarung zurück, die Abgeordnete der großen Koalition am letzten Wochenende mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) getroffen hatten...

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