13.12.2006 / Antifaschismus / Seite 15

Antifa – Staatsfeind Nr. 1

Studentin wegen »Verunglimpfung des Staates« bei Protest gegen Gebirgsjägertreffen in Mittenwald verurteilt. »Traditionspflege« von Wehrmachtsveteranen weiter allgemein akzeptiert

Nick Brauns

Die Parole »BRD Bullenstaat – wir haben dich zum Kotzen satt« bleibt eine strafbare »Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole«. Das Landgericht München bestätigte am Montag ein Urteil des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen vom Mai, das die Studentin Theresa Marie B. zu 40 Tagessätzen von 20 Euro verurteilt hatte. Ihr wird vorgeworfen, die Parole während der Proteste gegen das Treffen von Veteranen der Wehrmachts-Gebirgstruppe und Bundeswehrvertretern im bayeri...

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