07.02.2007 / Inland / Seite 8

»Das läuft auf die totale Überwachung hinaus«

Antiatomkraftinitiativen klagen gegen Online-Durchsuchungen, die das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz erlaubt. Ein Gespräch mit Wilhelm Achelpöhler

Frank Brendle

Der Münsteraner Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler hat am Dienstag im Auftrag nordrhein-westfälischer Antiatomkraftinitiativen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Online-Durchsuchungen geklagt.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz darf seit dem 1.Januar verdeckt auf Privatcomputer zugreifen. Wieso geht in NRW, was im Bund verboten ist?

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung am Montag gerügt, daß eine eindeutige Rechtsgrundlage für solches Vorgeh...

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