14.03.2007 / Inland / Seite 2

»Wir konnten uns nicht so schnell entschließen«

Nach gescheiterter Organklage von Unionspolitikern gegen die Entsendung von »Tornados« nach Afghanistan unternimmt Linksfraktion den zweiten Versuch. Ein Gespräch mit Norman Paech

Wera Richter

Norman Paech ist außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag

Mit Peter Gauweiler und Willy Wimmer waren es ausgerechnet zwei Unionspolitiker, die eine Organklage gegen die Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr eingereicht haben. Bestand Aussicht auf Erfolg?

Wir hatten von Anfang an Bedenken, ob ihnen die Aktivlegitimation vom Bundesverfassungsgericht zuerkannt würde. Daß sie ihnen nun nicht zugesprochen wurde und ihre Klage deshalb aus f...

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