16.03.2007 / Inland / Seite 5

Tricksereien bei Volksentscheid beklagt

Hamburger Senat will Abstimmung über Plebiszite nicht zeitgleich mit Bürgerschaftswahl abhalten

Andreas Grünwald

Rund 100000 Hamburger haben mit ihrer Unterschrift die Volksbegehren »Rettet den Volksentscheid« und »Hamburg stärkt den Volksentscheid« unterstützt. Dies gab Landesabstimmungsleiter Willi Beiß am Dienstagnachmittag bekannt. 60 747 Unterschriften wären nötig gewesen.

Die Hamburger Bürgerschaft hat nun drei Monate Zeit, um die Volksbegehren anzunehmen. Tut sie dies nicht, kommt es zum Volksentscheid, der laut Gesetz mindestens drei Monate vor der nächsten Bürgers...

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