02.07.2007 / Thema / Seite 10

Geplante Lügen

Aufarbeitung des G-8-Gipfels hat ein parlamentarisches Nachspiel. Bundeswehreinsatz war klarer Verfassungsbruch

Ulla Jelpke

Immer mehr stellt sich heraus, daß der Bundeswehreinsatz beim G-8-Gipfel in Heiligendamm viel umfangreicher war als ursprünglich bekannt. Es waren mehr Soldaten im Einsatz als zuvor angekündigt. Es wurden Geräte verwendet, die eindeutig militärischen Charakter haben, wie Tornados und Spähpanzer. Das Krankenhaus Bad Doberan stand faktisch unter Kontrolle der Streitkräfte.

Vor allem mit den Tornado-Einsätzen hat die Bundesregierung einen klaren Verfassungsbruch began...

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