22.09.2007 / Titel / Seite 1

SPD blinkt links

Peter Wolter

Man kann der SPD viele Mängel vorwerfen. Eines muß man ihr jedoch zugestehen: Im Fach »Tarnen und Täuschen« hat sie Einser-Noten verdient. Zur Zeit versucht sich die Partei an der Quadratur des Kreises: Sie gibt sich als Anwalt der Armen, der Kinder und der Rentner. Und dabei war gerade sie es, die mit ihrer Agenda-Politik und den Hartz-IV-Gesetzen große Teile der Bevölkerung in Armut gestürzt hat.

Jüngstes Beispiel ist die Gesetzesinitiative zur Einführung von Min...

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