Hessischer Minister gegen NPD-Verbot

Osnabrück. Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) hat ein neues NPD-Verbotsverfahren abgelehnt. »Es gilt, die Partei politisch zu bekämpfen und sie so zu entzaubern«, sagte Bouffier der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Donnerstag. Bouffier kritisierte zudem den von der SPD angeregten Verzicht auf V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD als »deutlich neben der Sache«.

Die SPD-Innenminister von Schleswig-Holstein, Bremen, Berlin, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz hatten am Mittwoch bei einem Treffen in Hannover eine Arbeitsgruppe gegründet, die Material für einen Verbotsantrag sammeln soll. Alle fünf Ressortchefs versicherten, in ihren Ländern komme der Verfassungsschutz inzwischen ohne V-Leute in NPD-Gremien aus. Am intensiven Einsatz solcher Informanten war 2003 ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

(AFP/jW)