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04.12.2007 / Thema / Seite 10

Sieben Todsünden

Die Bundesregierung will jetzt ein Holdingmodell als Form der Bahnprivatisierung ­durchziehen. Bundestag und Bundesrat sollen erst gar nicht mehr gefragt werden. Eine Kritik

Winfried Wolf
Seit dem Nein des Hamburger SPD-Parteitags vom 27. Oktober 2007 zum Bahnprivatisierungsgesetz diskutieren führende Kreise der großen Koalition über ein scheinbar neues Modell der Privatisierung des Schienenverkehrs: Fahrweg und Transport (»Betrieb«) sollen getrennt und zunächst »nur« der Transport- und Logistikbereich vom Staat veräußert werden. Ausgesprochen skandalös dabei ist, daß der Bundestag und der Bundesrat erst gar nicht mehr gefragt werden sollen. Das neue...

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