Schwerin will NPD verbieten

Schwerin. Mecklenburg-Vorpommern hält für 2008 an der Vorbereitung eines neuen NPD-Verbotsantrags fest. »Wir haben diese Partei ein Jahr im Landtag erlebt. Ich bin überzeugter denn je: Die NPD ist verfassungsfeindlich«, zitierte die Schweriner Volkszeitung (Wochenendausgabe) Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Ende März soll Caffier zufolge über einen neuen Vorstoß für einen Verbotsantrag entschieden werden.

Der Landtag hatte die SPD/CDU-Landesregierung im Oktober aufgefordert, die Voraussetzungen für einen NPD-Verbotsantrag zu prüfen. »Ich bin sicher, daß wir auch ohne V-Leute in der NPD-Spitze genug Material finden, um die Verfassungsfeindlichkeit nachzuweisen«, so Caffier weiter. Die NPD war 2006 mit 7,3 Prozent der Wählerstimmen in den Landtag eingezogen war.

(jW)