14.01.2008 / Ansichten / Seite 8

Verfassungswidrig

Abfuhr für Schäuble und Jung

Ulla Jelpke

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat für seine Pläne, die Innenpolitik noch weiter zu militarisieren, eine deutliche Abfuhr vom Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts erhalten. In einem Interview im aktuellen Spiegel stellt Professor Hans-Jürgen Papier klar, daß auch nach einer Grundgesetzänderung ein Gesetz zum Abschuß von entführten Passagierflugzeugen unzulässig wäre. Die Garantie der Menschenwürde müsse gewahrt werden.
Der gezielte Flugzeugabschuß ...

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