21.01.2008 / Schwerpunkt / Seite 3

Sechs Monate ALG II

Satire und Realität: Unter großer Beteiligung fand in Frankfurt am Main das »Hartz-IV-Tribunal« statt

Gitta Düperthal

Schuldig im Sinne der Anklage. Die Jury des »Hartz-IV-Tribunals« sprach dieses Urteil im Namen des Volkes, das am Freitag abend im Frankfurter Gewerkschaftshaus mit 150 Zuschauern vertreten war, die der Begründung applaudierten: Die ehemalige Bundesregierung aus SPD und Grünen und die jetzige große Koalition hätten mit der Hartz-IV-Gesetzgebung gegen das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes und die hessische Verfassung verstoßen, die nach Artikel 27 »die menschliche ...

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