12.02.2008 / Inland / Seite 4

Bayern läßt prüfen

Freistaat forscht Bewerber für öffentlichen Dienst systematisch auf Kontakte zur Partei Die Linke aus

Rolf-Henning Hintze, München

Wer im öffentlichen Dienst des Freistaats Bayern arbeiten will, muß auf einem »Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue« angeben, ob er die Partei Die Linke unterstützt. Das machten Klaus Weber, Professor für Sozialpädagogik in München, und Rechtsanwalt Rüdiger Helm, zwei parteilose Kandidaten auf der linken Liste für die Münchner Stadtratswahlen Anfang März, Ende vergangener Woche öffentlich. Beide übten heftige Kritik daran, daß die bayerische Landesregierung u...

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