05.03.2008 / Inland / Seite 5

Im trüben fischen in Berlin

Teilprivatisierung der Wasserversorgung: Senat von SPD und Die Linke weist Volksbegehren zur Offenlegung der Geheimverträge zurück

Der Berliner Senat aus SPD und Linke hat die Zulassung des Volksbegehrens »Schluß mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück« abgelehnt. Die Landesregierung halte das Ansinnen »aus verfassungsrechtlichen Gründen für unzulässig«, teilte die Innenverwaltung am Dienstag mit.

Die Initiative will mit dem Volksbegehren die Verabschiedung eines »Gesetzes zur Publizitätspflicht im Bereich der Berliner Wasserwirtschaft« erzwingen. Damit soll eine vorbehaltl...

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