BGH bedroht Zeugen mit Haft

Berlin. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof (BGH) hat im Verfahren gegen die »militante gruppe« (mg) drei Berlinerinnen zur zeugenschaftlichen Vernehmung für den heutigen Mittwoch nach Karlsruhe geladen. Für den Fall der Zeugnisverweigerung wurde Beugehaft von bis zu sechs Monaten angedroht. Hintergrund der Vorladungen ist ein seit Juli 2007 öffentliches Verfahren gegen sieben Beschuldigte wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Auslöser des Verfahrens waren eine Reihe bisher nicht aufgeklärter Brandanschläge. Nachdem zunächst vier der Beschuldigten, unter ihnen ein Wissenschaftler der Humboldt- Universität Berlin, in Untersuchungshaft saßen, mußte die Bundesanwaltschaft (BAW) mehrere Rückschläge einstecken und letztendlich alle Beschuldigten aus der Haft entlassen. Auch der Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung mußte fallengelassen werden. (jW)