18.04.2008 / Inland / Seite 4

Symbiose mit »Sturm 34«

Prozeß gegen Neonazis in Dresden liefert weitere Gründe für NPD-Verbotsverfahren

Wera Richter

Im brandenburgischen Bad Saarow diskutierten die Innenminister der Länder am Donnerstag weiter über das NPD-Verbot. Die SPD-Minister wollen einen neuen Versuch unternehmen und dabei auf Belastuungsmaterial von V-Leuten des Verfassungsschutzes verzichten. An der Verwendung solcher Beweismittel war das erste Verbotsverfahren 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Zeitgleich zur Debatte in Bad Saarow wurde in Dresden vor dem Landgericht der Prozeß gegen fünf...

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