09.05.2008 / Inland / Seite 5

Justiz ignoriert Justiz

Ein Jahr nach Razzien bei Gegnern des G-8-Gipfels in Heiligendamm: Bundesanwaltschaft ermittelt trotz Entzug des Mandats weiter gegen angeblich Terrorverdächtige

Jana Frielinghaus

Die Bundesanwaltschaft selbst machte unmittelbar nach den von ihr angeordneten Razzien klar: Hier bestand mitnichten Gefahr im Verzug, die solches Vorgehen gerechtfertigt hätte. Vor genau einem Jahr, am 9. Mai 2007, durchsuchten Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) bundesweit rund 40 Wohnungen, Arbeitsplätze und Projekte linker Aktivisten. In der Folge wurde bekannt, daß der Verfassungsschutz einige Personen bereits seit Jahren observiert hatte – wegen des Verdachts...

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