LKA will Peilsender zurück

Bad Oldesloe. Vor dem Amtsgericht Bad Oldesloe findet heute ein Zivilverfahren gegen mehrere Antifaschisten statt. Das Landeskriminalamt (LKA) Schleswig-Holstein klagt auf Herausgabe eines GPS-Peilsenders, den einer der Beklagten im März 2007 unter seinem Auto entdeckt hatte. Nachdem sich dieser an die Presse gewandt hatte, reagierte die Behörde mit Durchsuchungen der Wohnungen im Freundeskreis des Ausspähopfers auf der Grundlage der Paragraphen 129 und 129a StGB (Bildung einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung) mit denen auch die Peilaktion begründet worden waren. Diese Ermittlungen wurden im Januar 2008 eingestellt. Die Anwälte der Beklagten bezeichneten die Zivilklage in einer Erklärung als »unverschämt bis lächerlich«. Das LKA versuche »in seinem Überwachungswahn« zu Unrecht ausgespähte Bürger für den reibungslosen Ablauf seiner Aktionen haftbar zu machen.

(jW)